Bauleitplanung der Gemeinde Hainburg, Ortsteil Hainstadt Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Süd-östlich der Carl-Ulrich-Straße“

Inkrafttreten des Bebauungsplanes  

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hainburg hat in ihrer Sitzung am 07.11.2016 den im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) aufgestellten vorhabenbezogenen Bebauungsplan 5c „Süd-östlich der Carl-Ulrich-Straße“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die integrierte Gestaltungs¬satzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 81 Hessische Bauordnung (HBO) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flächen Flur 10, Flurstück Nr. 729/2 zwischen der Hauptstraße im Norden und der Carl-Ulrich-Straße im Westen. Im Umgriff des so begrenzten Bebauungsplanes liegt eine Fläche von rd. 0,36 ha. Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes (§ 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO1990)).  

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. 

Abgrenzung räumlicher Geltungsbereich (genordet, ohne Maßstab)

Der Bebauungsplan und die Begründung werden in der Gemeindeverwaltung in Hainburg, Ortsteil Hainstadt, Hauptstraße 46, 63512 Hainburg im Bauamt während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. 

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs gem. § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind. 

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o. g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.  


Hainburg, den 18.11.2016 

Der Gemeindevorstand 
der Gemeinde Hainburg 

Alexander Böhn
Erster Beigeordneter

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