Kommunalwahl vom 14.03.2021 - Feststellung nachrückender Gemeindevertreter

Nachdem Herr Volker Jäkel, geb. 1951, Königsberger Straße 157, 63512 Hainburg, CDU, Frau Petra Merget, geb,1962, Friedrich-Ebert-Straße 94, 63512 Hainburg, CDU, Herr Walter Harrer, geb. 1948, Mittelseestraße 17, 63512 Hainburg, CDU, und Herr Manfred Tilsner, geb. 1947, Kappesweg 9, 63512 Hainburg, SPD, ihre Mandate als Gemeindevertreter zurückgegeben haben, stelle ich fest, dass gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) als nächste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages der CDU Herr Werner Merget, geb. 1955, Friedrich-Ebert-Straße 94, 63512 Hainburg, Frau Saskia Luck, geb. 1978, Kurt-Schumacher-Straße 23a, 63512 Hainburg und Herr Thorsten Krammig, geb. 1977, Wilhelm-Leuschner-Straße 33, 63512 Hainburg und als nächster noch nicht berufener Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages der SPD Herr Nico Peters, geb. 1993, Wendelinusstraße 35, 63512‚ Hainburg als Gemeindevertreter nachrücken.
 
Gemäß § 34 KWG werden diese Nachfolger für die ausgeschiedenen Gemeindevertreter festgestellt. Gegen diese Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben (§ 25 Abs. 1 KWG). Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.
 
Der Einspruch ist beim Gemeindewahlleiter schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
 
Hainburg, 27.04.2021
 
Christoph Kopp
Gemeindewahlleiter

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